Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Freiheitsstatue

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22 Millionen US-Dollar geben Monsanto, Coca Cola, Pepsi Cola, Nestlé und Kumpane aus, um die Kennzeichnungspflicht für Genzutaten im US-Bundesstaat Washington zu verhindern. Laut Umfragen befürwortete vor der Kampagne eine Mehrheit der Wahlberechtigten das Anliegen des Volksbegehrens. Nach der massiven Medienkampagne haben sich die Wähler offensichtlich einschüchtern lassen von den Drohungen, dass sich die Preise durch die Kennzeichnungspflicht erhöhen würden. Genmanipulierte Zutaten sind hauptsächlich in Frühstückscerealien, Süßgetränken, Kartoffelchips und Fertiggerichten enthalten. Das sind gleichzeitig die Hauptnahrungsmittel der sozial Schwachen, derer, die eine Preiserhöhung am meisten zu fürchten haben.

Dabei ist das Argument total sinnlos. Schließlich steht auf dem (US-amerikanischen) Etikett auch, ob ein Obstsaft aus Konzentrat oder nicht hergestellt ist. Egal, die Kampagne hat funktioniert, genauso wie die 46 Millionen US-Dollar teure Kampagne zum gleichen Thema im Vorjahr in Kalifornien.

Typisch Amis, halt. Oder? Nachdenklich wird man, wenn man sich die als Zeitungsartikel getarnten Anzeigen von Vattenfall zum Volksentscheid Energie in Berlin betrachtet… Und warum war es nicht möglich den Volksentscheid auf den Termin der Bundestagswahl zu legen? Das hätte den zusätzlichen Charme gehabt, noch ein paar Verwaltungseuros zu sparen. Von über 1 Mio € zusätzlichen Kosten für den Extratermin war die Rede. Aber nein, das Thema sei „so wichtig, es verdient einen eigenen Termin“, erläuterte – war es SPD-Landeschef Jan Stöß? – ohne dabei rot zu werden.

Die 17 % Prozent Wähler, die gegen den Volksentscheid gestimmt haben, begründen das so: „Der Strom wäre sowieso nicht billiger geworden“ und: „Die öffentliche Hand kann das doch auch nicht besser als Vattenfall“ und denken an die BER-Pleite. Sie haben offensichlich nicht mitbekommen, dass der Senat noch kurz vor dem Volksentscheid ein Gesetz zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks verabschiedet hat. Ein Ministadtwerk mit einem Budget von 1,5 Mio. €. Das ist so viel, wie uns der Flughafen BER alle 36 Stunden kostet. Ohne dass dort etwas passieren würde.

Der Unterschied zwischen Ministadtwerk und Volksbegehren-Stadtwerk ist unter anderem, dass dort eine entscheidende Anzahl Bürgervertreter im Aufsichtsrat vertreten gewesen wären. Die Licht ins Dunkel des Behördendickichts hätten bringen können. Das haben die Nein-Sager offensichtlich nicht mitgekriegt. Wohl nur die Vattenfall-Anzeigen gelesen, was?

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